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   BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81   

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https://dejure.org/1984,1439
BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81 (https://dejure.org/1984,1439)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1984 - VIII R 237/81 (https://dejure.org/1984,1439)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - VIII R 237/81 (https://dejure.org/1984,1439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Betriebsgesellschaft - Besitzunternehmen - Einheitlicher Betätigungswille - Testamentsvollstrecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem Besitzunternehmen stehenden Personen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Papierfundstellen

  • BFHE 143, 138
  • BB 1985, 853
  • BStBl II 1985, 657
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Ab 1969 zog das FA die Kläger unter Berufung auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) wieder als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Gewerbesteuer heran.

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Betriebsaufspaltung (BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) ist ein Unternehmen (Besitzunternehmen), das lediglich ihm gehörende Wirtschaftsgüter an ein anderes gewerblich tätiges Unternehmen (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überläßt, dann als Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn zwischen beiden Unternehmen eine personelle und sachliche Verflechtung besteht.

  • BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72

    Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Der BFH habe mit Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) unter Berufung auf Herrmann/Heuer (Einkommensteuergesetz, § 15 Anm. 13e, [3]) entschieden, daß die Fähigkeit, den geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen, nicht ausnahmslos einen bestimmten Anteilsbesitz erfordere.

    d) Ein anderes Ergebnis läßt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) herleiten.

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    a) Bei den "hinter bei Unternehmen stehenden Personen", die einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben müssen, handelt es sich grundsätzlich um diejenigen, die an beiden Unternehmen beteiligt sind, wobei als Besitzunternehmen regelmäßig ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft oder - wie hier - eine wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaft (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) und als Betriebsunternehmen regelmäßig eine Kapitalgesellschaft auftreten.
  • BFH, 03.12.1969 - I 231/63

    Besitzunternehmen - Beteiligung als stiller Gesellschafter - Betriebsunternehmen

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Für die Jahre 1967 bis 1968 setzte das FA die Gewerbesteuer auf null DM fest mit der Begründung, im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 1969 I 231/63 (BFHE 97, 522, BStBl II 1970, 223) und vom 12. März 1970 I R 108/66 (BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439) werde die Annahme einer Betriebsaufspaltung zwischen der Erbengemeinschaft und der H-GmbH aufgegeben; die Tätigkeit der Erbengemeinschaft sei als ruhender Gewerbebetrieb anzusehen.
  • BFH, 12.03.1970 - I R 108/66

    Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Für die Jahre 1967 bis 1968 setzte das FA die Gewerbesteuer auf null DM fest mit der Begründung, im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 1969 I 231/63 (BFHE 97, 522, BStBl II 1970, 223) und vom 12. März 1970 I R 108/66 (BFHE 98, 441, BStBl II 1970, 439) werde die Annahme einer Betriebsaufspaltung zwischen der Erbengemeinschaft und der H-GmbH aufgegeben; die Tätigkeit der Erbengemeinschaft sei als ruhender Gewerbebetrieb anzusehen.
  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81

    Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 203/81 (BFHE 140, 22, BStBl II 1984, 318) ausgesprochen, daß es im finanzgerichtlichen Verfahren für die Frage, wer als Beteiligter auftreten kann, neben anderen Voraussetzungen darauf ankommt, wer nach den Steuergesetzen Steuersubjekt ist, d.h., wer hinsichtlich der in Streit befindlichen Steuer aus diesem Steuerrechtsverhältnis in Anspruch genommen wird oder werden soll.
  • BFH, 16.06.1982 - I R 118/80

    Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Aus dieser Entscheidung ergibt sich - wie auch aus dem BFH-Urteil vom 16. Juni 1982 I R 118/80 (BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662) -, daß eine Beherrschung auch ohne Anteilsbesitz aufgrund einer tatsächlichen Machtstellung möglich sein soll.
  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

    Auszug aus BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
    Daß das FA mit der Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs infolge Beendigung der Betriebsaufspaltung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der BFH später nicht geteilt hat (Urteil vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474), kann nicht den Klägern angelastet werden.
  • BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05

    Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

    Auch hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen des ihm nach den Anordnungen des Erblassers verbleibenden Ermessensspielraums bei der Entscheidung über die (ordnungsgemäß) zu treffenden Verwaltungsmaßnahmen die ggf. widerstreitenden Interessen der (Mit-)Erben --als Rechtsträger des Nachlasses-- zu berücksichtigen (MünchKommBGB/Zimmermann, a.a.O., § 2216 Rz 1; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Juni 1971 V ZB 4/71, BGHZ 56, 275; BFH-Urteile vom 14. November 1990 II R 58/86, BFHE 162, 385, BStBl II 1991, 52, und vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657).

    Der BFH hat darüber hinaus entschieden, dass die Voraussetzungen der personellen Verflechtung entfallen, wenn ein Miterbe aus dem Nachlass zwar die 100%-ige Beteiligung an einer GmbH erlange, er aber an dem restlichen Nachlassvermögen, zu dem ein an die GmbH vermietetes Grundstück gehöre, aufgrund seines nur hälftigen Erbanteils nicht beherrschend beteiligt sei, und Gleiches dann gelte, wenn die vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung sich sowohl auf den GmbH-Anteil als auch auf den nicht auseinandergesetzten Nachlassgrundbesitz beziehe (BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657).

    Zum anderen könne die fehlende Anteilsbeherrschung der Erben (betreffend den dem BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 zugrunde liegenden Sachverhalt) nicht durch die Einsetzung des Dauervollstreckers ersetzt werden.

    bbb) Das BFH-Urteil in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 ist ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (vgl. z.B. Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15 EStG Rz 809; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 841; Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15 Rz 320).

    Über die wiedergegebenen Erwägungen des Urteils in BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 hinaus ist nach Ansicht des erkennenden Senats der tragende Gesichtspunkt dafür, dass die personelle Verflechtung nach Maßgabe der Anteilsrechte der Miterben an Besitz- und Betriebsunternehmen zu bestimmen ist, darin zu sehen, dass der Erbe mit der Annahme der Erbschaft (oder deren Nichtausschlagung) zum Ausdruck bringt, dass er auch die mit der Ernennung eines Testamentsvollstreckers verbundene Beschränkung seiner Verwaltungs- und Verfügungsrechte gegen sich gelten lassen will (vgl. zum Pflichtteilsberechtigten auch § 2306 BGB).

  • FG Münster, 03.03.2005 - 5 K 3631/03

    Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

    Weiterhin habe der BFH mit Urteil vom 13.12.1984 VIII R 237/81, BStBl. II 1985, 657, entschieden, dass der einheitliche geschäftliche Betätigungswille der hinter Besitz- und Betriebsunternehmen stehenden Personen nicht durch einen Testamentsvollstrecker ersetzt werden könne, eine steuerliche Betriebsaufspaltung also nicht durch Testamentsvollstreckung begründet werden könne, wenn keine mehrheitlichen Beteiligungsverhältnisse bestünden.

    Soweit sich das FA für seine Rechtsauffassung auf das Urteil des BFH vom 13.12.1984 VIII R 237/81 (a. a. O.) berufen habe, sei das verfehlt.

    Der Testamentsvollstrecker ist nur sein Verwalter (so BFH, Urteil vom 13.12.1984 VIII R 237/81, BStBl. II 1985, 657 unter 3 a; s. auch Zimmermann in Münchener Kommentar vor § 2197 BGB Tz 5 und zu § 2209 BGB Tz 1 und 10).

    Soweit sich der BFH in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 19.12.1984 VIII R 237/81 (a. a. O.) auf den BGB-Kommentar Parlandt, 43. Aufl., Einf.

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 44/95

    Einnahmen der zu 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligten Gesellschafter aus der

    Daran fehlt es im Streitfall; die Gesellschafter der Klägerin haben bei einer Beteiligung von zusammen 50 v. H. und bei dem für Bruchteilsgemeinschaften geltenden Mehrheitsprinzip (§§ 744 Abs. 1, 745, 1008 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) nur ein Vetorecht, das für eine Beherrschung nicht ausreicht (so - für den vergleichbaren Fall der fehlenden Beherrschung einer Besitz-Personengesellschaft bei lediglich 50 % iger Beteiligung der Gesellschafter der Betriebsgesellschaft - BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657 unter 2. b der Gründe; vom 29. Oktober 1987 VIII R 5/87, BFHE 151, 457, BStBl II 1989, 96; vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152 unter 1. b der Gründe).
  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 151/85

    Voraussetzungen für die faktische Beherrschung einer GmbH - Besonderheiten bei

    Dementsprechend können auch Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit eines Gewerbesteuer-Meßbescheids oder eines Gewerbesteuerbescheids für die Erhebungszeiträume vor 1977 (vgl. §§ 5 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 GewStG i. d. F. vom 24. März 1977, BGBl 1, 484, BStBl I, 214) in Frage steht, nur die Gesellschafter (Mitunternehmer) der Personengesellschaft sein (Urteile des BFH vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, BStBl II 1985, 657; vom 8. Juli 1982 IV R 20/78, BFHE 136, 252, BStBl II 1982, 700).
  • BFH, 03.05.1989 - IX R 168/84

    Mangelnde Begründung einer Revision

    Die Grundstücksgemeinschaft ist weder beteiligtenfähig - § 57 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - noch klagebefugt - § 48 Abs. 2 FGO - (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. August 1985 IX R 6/79, BFH / NV 1986, 265, 266; vom 13. Dezember 1984 VIII R 237/81, BFHE 143, 138, 143, BStBl II 1987, 657, unter 6.).
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